Aufmarsch politischer Gruppierungen am kommenden Samstag - Gemeinsame Presseerklärung der Polizeiinspektion Stade und der Hansestadt Stade

Hospitalstr. - 06.09.2016

Die Polizei und die Stadtverwaltung Stade wenden
sich an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt, des Landkreises sowie
der umliegenden Regionen, da es am kommenden Wochenende zu einem
umfangreichen Polizeieinsatz in und um Stade kommen wird.

Drei Veranstalter haben für Samstag, den 10. September 2016, bei
der Stadtverwaltung Stade politische Kundgebungen angemeldet.

Dabei handelt es sich um die Ausgangsveranstaltung der Initiative
"Gemeinsam für Deutschland" und den darauf in Folge angemeldeten
Gegendemonstrationen der antifaschistischen Aktion Lüneburg/Uelzen
und des "Deutschen Gewerkschaftsbunds" unter dem Motto "Stade stellt
sich quer". Für alle drei Veranstaltungen sind insgesamt 700 Personen
angemeldet.

Da die Stadtverwaltung die Veranstaltungsplätze weiträumig
absperrt, ist mit Verkehrseinschränkungen und Behinderungen an diesem
Tag zu rechnen. So werden der Berliner Platz, der Exerzierplatz, der
Platz am Sande und der Parkplatz Hospitalstraße am Samstag ganztätig
gesperrt sein.

Um die verschiedenen Veranstaltungen räumlich zu trennen, hat die
Hansestadt Stade jeder Gruppierung eine gesonderte Marschroute bzw.
Versammlungsort zugeordnet. Die Initiative "Gemeinsam für
Deutschland" beginnt ihre Auftaktveranstaltung um 14 Uhr auf dem
Berliner Platz. Danach wird sie über die Harsefelder Straße,
Sachsenstraße und Harburger Straße gehen, um dann auf den Berliner
Platz zurückzukehren.

Die Hansestadt Stade hat der Antifa den Vorplatz der Skateranlage
unter der Hansebrücke als Versammlungsort zugewiesen. Beginn der
Versammlung ist 12 Uhr, voraussichtliches Ende 18 Uhr. Ursprünglich
sollte diese Veranstaltung auf dem Parkplatz Hospitalstraße
stattfinden. Da jedoch der Stadtverwaltung inzwischen ein
fortgeschriebenes Gefährdungslagebild mit einem starken Zulauf von
gewaltbereiten Personen vorliegt, wurde der Versammlungsort zur
Skateranlage verlegt, um eine räumliche Trennung zur
Ausgangsveranstaltung zu gewährleisten.

Der DGB wird sich von 14 Uhr bis 16 Uhr auf dem Platz am Sande
versammeln.

Verkehrsbehinderungen in der Innenstadt werden sich nicht
vermeiden lassen, hier bittet die Polizei Ortskundige den Bereich
weiträumig zu umfahren. Insbesondere auf der Harsefelder und
Harburger Straße wird es zu Behinderungen des Busverkehrs kommen
können.

Die Polizei ist nach Recht und Gesetz neutral und hat den Auftrag
Versammlungen zu schützen, auch wenn diese von einer Mehrheit der
Bevölkerung abgelehnt werden, sie unterstützt alle friedlichen
Demonstrationen und wird alles tun, um einen störungsfreien Ablauf
der angemeldeten Veranstaltungen zu gewährleisten.

Viele Menschen sind wegen der anstehenden Ereignisse beunruhigt.

Die Polizei rechnet aber auch damit, dass gewaltbereite Personen
versuchen könnten, den Aufzug der Initiative "Gemeinsam für
Deutschland" zu stören oder zu verhindern.

Die Polizei wird Verstöße gegen bestehende Gesetze nicht
hinnehmen, sie konsequent verhindern und ahnden, gleich, vom wem sie
begangen werden. Dabei wird sie flexibel und professionell auf alle
möglichen Situationen reagieren

Die Polizei Stade bittet alle Menschen, die ihren Protest
friedlich zum Ausdruck bringen wollen, den Bereich der Aufzugsstrecke
der Initiative zu meiden. Sie rät:

- Unterstützen Sie Ihre Polizei bei dem Bemühen um einen
friedlichen Verlauf.

- Lassen Sie es nicht zu einer Vermischung von gewaltfreien und
gewaltbereiten Personen und Gruppen kommen.

- Distanzieren Sie sich von Gewalt- und Straftätern !

Durch die Demonstrationen und den Polizeieinsatz muss leider mit
Beeinträchtigungen im gesamten Stadtbereich gerechnet werden. Die
Polizei wird sich bemühen, diese so gering wie möglich zu halten und
bittet alle Bürger, ihr dabei zu helfen.




Rückfragen bitte an:

Polizeiinspektion Stade
Pressestelle
Rainer Bohmbach
Telefon: 04141/102-104
E-Mail: rainer.bohmbach@polizei.niedersachsen.de